Änderungen zum Infektionsschutzgesetz im Parlament angenommen
Wie erwartet, hat die regierende Mehrheit im Bundestag das von Buschmann und Lauterbach zusammengeschusterte neue IfSG durchgewunken. Neue Erkenntnisse gab es in der Debatte nicht. Die AfD nutzte die Geschäftsordnung und teilte ihre Redezeit von sieben Minuten auf, in dem sie sieben Abgeordnete jeweils eine Minute reden liess. Alle verlasen Zitate und Statements, zum Teil von Menschen, denen die bisherigen Massnahmen oder Impfungen Schaden zugefügt hatten. Jede Rede endete mit der Aufforderung:
"Geben sie den Menschen ihre Freiheit und ihre Selbstbestimmung zurück."
Stimmen 702
Ja 386
Nein 313
Enthaltungen 3
Die CDU/CSU-Fraktion hatte übrigens für die heutige Sitzung einen Antrag zur sofortigen Abschaffung der Gasumlage gestellt. Dieser Antrag wurde nach Auszählung mittels "Hammelsprung" erwartungsgemäss abgelehnt, genauso wie ein ähnlicher Antrag der Fraktion Die Linke.
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Wie erwartet, hat die regierende Mehrheit im Bundestag das von Buschmann und Lauterbach zusammengeschusterte neue IfSG durchgewunken. Neue Erkenntnisse gab es in der Debatte nicht. Die AfD nutzte die Geschäftsordnung und teilte ihre Redezeit von sieben Minuten auf, in dem sie sieben Abgeordnete jeweils eine Minute reden liess. Alle verlasen Zitate und Statements, zum Teil von Menschen, denen die bisherigen Massnahmen oder Impfungen Schaden zugefügt hatten. Jede Rede endete mit der Aufforderung:
"Geben sie den Menschen ihre Freiheit und ihre Selbstbestimmung zurück."
Stimmen 702
Ja 386
Nein 313
Enthaltungen 3
Die CDU/CSU-Fraktion hatte übrigens für die heutige Sitzung einen Antrag zur sofortigen Abschaffung der Gasumlage gestellt. Dieser Antrag wurde nach Auszählung mittels "Hammelsprung" erwartungsgemäss abgelehnt, genauso wie ein ähnlicher Antrag der Fraktion Die Linke.
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