Gasumlage als "Brücke"
Im Vorfeld der möglichen Verstaatlichung von Uniper war darüber spekuliert worden, ob die Gasumlage überhaupt rechtlich möglich ist.
Am Morgen gab Habeck eine PK zur Übernahme des Energiekonzerns. Darin sagte er:
Dieser Schritt sei nötig gewesen, weil sich die Situation deutlich verschärft hat, so Habeck. Uniper stehe für 40 Prozent der deutschen Gasversorgung, doch seit 1. September liefere Russland kein Gas mehr. „Das hat uns zum Handeln gewzungen.“
„Mit der Verstaatlichung von Uniper stellt sich die Frage, ob eine Gasumlage erhoben werden kann.“ Das werde bewertet werden, sagt Habeck, werde jedoch mindestens drei Monate dauern. „Die Gasumlage kommt als Brücke“, bekräftigt er.
Die Gasumlage werde der deutsche Wirtschaft helfen, durch diese „schwere Zeit“ zu kommen, betont Habeck. Über alles weitere werde noch gesprochen. Die Gasumlage komme ab 1. Oktober. Ob sie verfassungskonform ist nach der Uniper-Verstaatlichung, werde bewertet werden, erklärt er.
👉🏻 Mit anderen Worten: Wir machen es erstmal und schauen dann ... Ist ja nicht unser Geld.
https://tinyurl.com/2hcypvh7
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Im Vorfeld der möglichen Verstaatlichung von Uniper war darüber spekuliert worden, ob die Gasumlage überhaupt rechtlich möglich ist.
Am Morgen gab Habeck eine PK zur Übernahme des Energiekonzerns. Darin sagte er:
Dieser Schritt sei nötig gewesen, weil sich die Situation deutlich verschärft hat, so Habeck. Uniper stehe für 40 Prozent der deutschen Gasversorgung, doch seit 1. September liefere Russland kein Gas mehr. „Das hat uns zum Handeln gewzungen.“
„Mit der Verstaatlichung von Uniper stellt sich die Frage, ob eine Gasumlage erhoben werden kann.“ Das werde bewertet werden, sagt Habeck, werde jedoch mindestens drei Monate dauern. „Die Gasumlage kommt als Brücke“, bekräftigt er.
Die Gasumlage werde der deutsche Wirtschaft helfen, durch diese „schwere Zeit“ zu kommen, betont Habeck. Über alles weitere werde noch gesprochen. Die Gasumlage komme ab 1. Oktober. Ob sie verfassungskonform ist nach der Uniper-Verstaatlichung, werde bewertet werden, erklärt er.
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FOCUS online
Habeck will Gasumlage von Lindner prüfen lassen - der lehnt jedoch ab
Uniper wird verstaalicht: Fortum bestätigt, dass der Bund circa 98,5 Prozent der Anteile an Uniper besitzen wird. Die Gasumlage solle als Bürckenlösung dennoch kommen, sagt Wirtschaftsminister Habeck. Doch nach der Uniper-Verstaatlichung müsse das Fi…