Durchsuchung bei der AfD - Ist der Zeitpunkt ein Zufall?

Kurz vor der Landtagswahl in Niedersaschen, in der die AfD auf ein starkes Ergebnis hoffen darf, läßt die Berliner Staatsanwaltschaft die Räume der AfD-Bundespartei durchsuchen. Es geht um Vorgänge, die zum Teil bereits sieben Jahre zurückliegen.

Wer den Rot-Rot-Grün durchsetzten Berliner Verwaltungsapparat kennt, in der die wichtigen Entscheidungsposten ganz schamlos nach Parteibuch statt Eignung vergeben werden, kann da schwer an einen Zufall glauben. Zu oft schon mußte sich der Berliner Senat von Gerichten zurückpfeifen lassen, wenn er offensichtlich verfassungswidrige Gesetzesvorhaben durchs Parlament peitschen ließ. Stichwort: Mietpreisbremse.

Was läge da also näher, als der in Umfragen immer weiter steigenden Konkurrenz von rechts kurz vor einer wichtigen Landtagswahl nochmal ordentlich eine mitzugeben. Daß es bei den Ermittlungsverfahren um den ausgetretenen Ex-Parteichef Jörg Meuthen und den ebenfalls ausgetreten früheren Schatzmeister geht, wird bei kaum einem sich oberflächlich informierenden Bürger hängenbleiben.

Das Ganze hat also mehr als nur ein Gschmäckle. Auch ein gefestigter Rechtsstaat ist nur so gut und vertrauenswürdig wie die Menschen, die ihn politisch führen. Und da ist den Verantwortlichen mittlerweile einiges zuzutrauen. Wer die Drangsalierung von Oppositionellen in Rußland kritisiert, sollte nicht vergessen, auch mal in Deutschland etwas genauer hinzuschauen.

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