Jetzt kommt die Gaspreisbremse

„Die Preise müssen runter“, erklärte Kanzler Olaf Scholz soeben in einer PK. Die Gasumlage sei gekippt: „Sie wird nicht mehr gebraucht.“

Stattdessen macht man einfach neue Schulden. Das gesamte Entlastungspaket beläuft sich auf etwa 200 Milliarden Euro. Wer die wohl bezahlt? 🤔

Strom- und Gaspreise sollen „dramatisch sinken“, „damit sich niemand Sorgen machen muss, wenn er an den Herbst und Winter denkt, wenn er an Weihnachten und das nächste Jahr und auch die Rechnung, die einige jetzt bereits bekommen haben“. Die Abschlagszahlungen „werden sich wieder reduzieren können“, dies sei „das konkrete Ziel der Maßnahme“.

Habeck erklärte zur Gas-Umlage: „Sie WAR ein wichtiges Instrument zur Versorgungssicherheit. Jetzt gibt es andere Instrumente.“

Die Gaspreisbremse solle über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziert werden. Allerdings müsse im Bundestag erneut beschlossen werden, dass über die Notklausel im Grundgesetz eine Ausnahme von der Schuldenbremse gemacht werden darf.

Gerade teilte das Statistische Bundesamt mit, dass die Inflation im September auf schwindelerregende 10 Prozent kletterte, so hoch wie seit 70 Jahren nicht mehr! Sie könnte mit dem heutigen Beschluss damit demnächst wieder etwas sinken.

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