Forwarded from 🇨🇭 Attila der Kluge 🇨🇭
⚠️⚠️Die SVP ist #plötzlich und #unerwartet für die Lieferung von Waffen ins Kriegsgebiet!
#SVP #Schweiz #KRIEGSPARTEI
Immer wieder haben deutsche Politiker und Repräsentanten die Schweiz angeprangert, sie verhindere mit ihrem strengen Kriegsmaterialgesetz die Hilfe an die Ukraine.
Doch hinter den Kulissen bahnt sich die Wende an: Werner Salzmann, Berner SVP-Ständerat und Präsident der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats, wird am Donnerstag in der Kommissionssitzung zwei Anträge einreichen. Diese laufen darauf hinaus, dass Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion weitergegeben werden darf.
Salzmanns Vorstösse, die mit der Partei abgesprochen sind, erfolgen allerdings nicht etwa mit dem Ziel, der Ukraine zu helfen. «Mir ist wichtig, dass wir das Neutralitätsrecht einhalten», sagt er, «und solange wir nicht direkt Waffen ins Kriegsgebiet liefern, ist das der Fall.» Die Blockade sei nicht neutralitätsrechtlicher Natur, sondern im Kriegsmaterialgesetz begründet. «Das müssen wir ändern», erklärt Salzmann, «im Interesse der Schweizer Rüstungsindustrie.»
Zum Artikel: https://t.ly/h6oU
‼️Mit anderen Worten: Die Schweiz soll im Interesse der Rüstungsindustrie zur Kriegspartei werden‼️
Attila der Kluge
Sieht alles, hört alles und zeigt auf jeden!
teleg.eu/s/attiladerkluge
#SVP #Schweiz #KRIEGSPARTEI
Immer wieder haben deutsche Politiker und Repräsentanten die Schweiz angeprangert, sie verhindere mit ihrem strengen Kriegsmaterialgesetz die Hilfe an die Ukraine.
Doch hinter den Kulissen bahnt sich die Wende an: Werner Salzmann, Berner SVP-Ständerat und Präsident der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats, wird am Donnerstag in der Kommissionssitzung zwei Anträge einreichen. Diese laufen darauf hinaus, dass Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion weitergegeben werden darf.
Salzmanns Vorstösse, die mit der Partei abgesprochen sind, erfolgen allerdings nicht etwa mit dem Ziel, der Ukraine zu helfen. «Mir ist wichtig, dass wir das Neutralitätsrecht einhalten», sagt er, «und solange wir nicht direkt Waffen ins Kriegsgebiet liefern, ist das der Fall.» Die Blockade sei nicht neutralitätsrechtlicher Natur, sondern im Kriegsmaterialgesetz begründet. «Das müssen wir ändern», erklärt Salzmann, «im Interesse der Schweizer Rüstungsindustrie.»
Zum Artikel: https://t.ly/h6oU
‼️Mit anderen Worten: Die Schweiz soll im Interesse der Rüstungsindustrie zur Kriegspartei werden‼️
Attila der Kluge
Sieht alles, hört alles und zeigt auf jeden!
teleg.eu/s/attiladerkluge