Nichts hören, nichts sehen: Bundesregierung ignoriert Brandbriefe zur Flüchtlingsunterbringung
Die Bundesregierung hat bisher nicht auf die Brandbriefe zur Migrationspolitik geantwortet, die aus den Kommunen nach Berlin geschickt wurden. (PLUS-
Ein erster Brandbrief aus dem Main-Taunus-Kreis hatte im vergangenen Monat ein Schlaglicht auf die Überlastung der Städte und Gemeinden bei der Versorgung von Migranten und Flüchtlingen geworfen. Eine Reaktion auf das Schreiben blieb bisher aus. „Die Bundesregierung hat das Schreiben zur Kenntnis genommen.“
Einen weiteren Brandbrief verfassten der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer und der Landrat des Landkreises Miltenberg in Bayern, Jens Marco Scherf (beide Grüne), Mitte März. Unter anderem fordern sie, die Schutzbedürftigkeit bereits zu prüfen, bevor Flüchtlinge auf Kommunen verteilt werden.
Der CSU-Abgeordnete Müller sieht Bundesinnenministerin Faeser in der Pflicht. „Von einer Bundesinnenministerin darf man erwarten, dass sie auf die Hilferufe von Verantwortlichen vor Ort reagiert und sie nicht ignoriert.“
https://tinyurl.com/2hruohrk (PLUS-Artikel)
@BITTELTV - EINFACH ANDERS
Die Bundesregierung hat bisher nicht auf die Brandbriefe zur Migrationspolitik geantwortet, die aus den Kommunen nach Berlin geschickt wurden. (PLUS-
Ein erster Brandbrief aus dem Main-Taunus-Kreis hatte im vergangenen Monat ein Schlaglicht auf die Überlastung der Städte und Gemeinden bei der Versorgung von Migranten und Flüchtlingen geworfen. Eine Reaktion auf das Schreiben blieb bisher aus. „Die Bundesregierung hat das Schreiben zur Kenntnis genommen.“
Einen weiteren Brandbrief verfassten der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer und der Landrat des Landkreises Miltenberg in Bayern, Jens Marco Scherf (beide Grüne), Mitte März. Unter anderem fordern sie, die Schutzbedürftigkeit bereits zu prüfen, bevor Flüchtlinge auf Kommunen verteilt werden.
Der CSU-Abgeordnete Müller sieht Bundesinnenministerin Faeser in der Pflicht. „Von einer Bundesinnenministerin darf man erwarten, dass sie auf die Hilferufe von Verantwortlichen vor Ort reagiert und sie nicht ignoriert.“
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DIE WELT
Bundesregierung ignoriert Brandbriefe zur Flüchtlingsunterbringung - WELT
In mehreren Brandbriefen haben Kommunen auf die Probleme bei der Versorgung von Migranten und Flüchtlingen hingewiesen. Die Bundesregierung hat das zur Kenntnis genommen – aber nicht reagiert. Bei den Absendern wächst das Unverständnis.