Migrationskrise: Merz beschuldigt Scholz
"Wir schaffen das" war das Mantra von Angela Merkel - CDU. Nun wirft CDU-Chef Friedrich Merz dem Bundeskanzler Scholz (SPD) Tatenlosigkeit während der neuen Krise vor. Was für ein albernes Schauspiel.
Viel heisse Luft: Merz fordert mehr Schutz der EU-Außengrenzen und Asylzentren an den Grenzen. „Wir müssen die europäischen Außengrenzen endlich richtig sichern. Asylverfahren sollten möglichst an der Grenze der Europäischen Union durchgeführt werden, zum Beispiel durch grenznahe Aufnahme- und Entscheidungszentren“, sagte Merz.
Nach Angaben von Merz wurden im vergangenen Jahr 244.000 Asylanträge in Deutschland gestellt. Im laufenden Jahr gebe es schon jetzt jeden Monat 30.000 Einwanderer nach Deutschland, überwiegend Flüchtlinge und Asylbewerber. Damit liege Deutschland „aktuell weit über dem Richtwert“ der früheren Bundesregierung von 200.000 pro Jahr. Nur noch ein kleiner Teil komme aus der Ukraine, der größere aus dem Nahen und dem Mittleren Osten.
https://tinyurl.com/2qw7nao8
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"Wir schaffen das" war das Mantra von Angela Merkel - CDU. Nun wirft CDU-Chef Friedrich Merz dem Bundeskanzler Scholz (SPD) Tatenlosigkeit während der neuen Krise vor. Was für ein albernes Schauspiel.
Viel heisse Luft: Merz fordert mehr Schutz der EU-Außengrenzen und Asylzentren an den Grenzen. „Wir müssen die europäischen Außengrenzen endlich richtig sichern. Asylverfahren sollten möglichst an der Grenze der Europäischen Union durchgeführt werden, zum Beispiel durch grenznahe Aufnahme- und Entscheidungszentren“, sagte Merz.
Nach Angaben von Merz wurden im vergangenen Jahr 244.000 Asylanträge in Deutschland gestellt. Im laufenden Jahr gebe es schon jetzt jeden Monat 30.000 Einwanderer nach Deutschland, überwiegend Flüchtlinge und Asylbewerber. Damit liege Deutschland „aktuell weit über dem Richtwert“ der früheren Bundesregierung von 200.000 pro Jahr. Nur noch ein kleiner Teil komme aus der Ukraine, der größere aus dem Nahen und dem Mittleren Osten.
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DIE WELT
„Die Grenzen der Belastbarkeit sind vielerorts erreicht, wenn nicht sogar überschritten“
CDU-Chef Friedrich Merz wirft dem Bundeskanzler vor, trotz hoher Flüchtlingszahlen den Dialog mit den Kommunen zu vernachlässigen – dies sei „fahrlässig“. Unterdessen stellt Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann Sozialleistungen für Asylbewerber infrage.