„Mehr geht jetzt nicht mehr“

Auf einem Treffen mit Kommunalvertretern wollte CDU-Chef Friedrich Merz nach Lösungen in der Migrationspolitik suchen. Landräte beklagen zu große Anreize durch Sozialleistungen.

Landrat Josef Niedermaier aus Bad Tölz erklärte, selbst ortsansässige Bürger fänden kaum noch erschwinglichen Wohnraum, die Helferkreise seien „ausgepowert“, die Tafeln der Region seien „nicht mehr lange leistungsfähig“. Im vergangenen Jahr habe man „viel gehofft“, dass es bei den Ukrainern anders sei und viele von ihnen Jobs fänden. „Doch von ihnen sind bei uns im Landkreis nur zehn Prozent beschäftigt“, sagte Niedermaier.

Dies sei „auch klar, wenn man derart hohe Sozialleistungen anbietet“. Inzwischen kämen „auch viele Ukrainer aus Belgien oder Frankreich zu uns, und dass kann nicht Sinn der Sache sein“. Die Regierung müsse einen „Fehler eingestehen“, nämlich die sofortige Zahlung von Bürgergeld an alle Ukrainer.

Landrat Stefan Löwl aus dem Kreis Dachau schilderte seine Probleme mit der Knappheit von Wohnungen und Sozialarbeitern metaphorisch: „Ich fühle mich schon lange wie der Wirt einer Gaststätte, in der alle Freibier wollen. Die letzten Jahre ging es dabei aber immer nur ums Bezahlen. Jetzt ist es aber so, dass ich in den Keller gehe, und es ist kein Bier mehr da.“

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