Lockdown nach Belieben der Regierung
Der Bundestag berät am Donnerstag, 4. März 2021, abschließend über den von CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf „zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ (19/26545). Dazu legt der Gesundheitsausschuss eine Beschlussempfehlung vor.
Mitberaten wird im Rahmen der einstündigen Debatte zudem erstmals ein Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, über den das Parlament direkt im Anschluss abstimmt.
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/soll-der-lockdown-etwa-noch-um-ein-jahr-verlaengert-werden
Ende Juni 2020 bestritt der "knallharte" Faktencheck von Correctiv noch, dass es einen Gesetzentwurf dieser Art gebe:
https://correctiv.org/faktencheck/2020/06/30/corona-nein-der-bundestag-hat-nicht-beschlossen-den-ausnahmezustand-bis-2022-zu-verlaengern/
Ein paar Monate später wird aus der Verschwörungstheorie einmal mehr Realität:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/265/1926545.pdf
#Bundesregierung #Ausnahmezustand #Verschwörungstheorie
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Der Bundestag berät am Donnerstag, 4. März 2021, abschließend über den von CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf „zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ (19/26545). Dazu legt der Gesundheitsausschuss eine Beschlussempfehlung vor.
Mitberaten wird im Rahmen der einstündigen Debatte zudem erstmals ein Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, über den das Parlament direkt im Anschluss abstimmt.
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/soll-der-lockdown-etwa-noch-um-ein-jahr-verlaengert-werden
Ende Juni 2020 bestritt der "knallharte" Faktencheck von Correctiv noch, dass es einen Gesetzentwurf dieser Art gebe:
https://correctiv.org/faktencheck/2020/06/30/corona-nein-der-bundestag-hat-nicht-beschlossen-den-ausnahmezustand-bis-2022-zu-verlaengern/
Ein paar Monate später wird aus der Verschwörungstheorie einmal mehr Realität:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/265/1926545.pdf
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B.Z. – Die Stimme Berlins
Soll der Lockdown etwa noch um ein Jahr verlängert werden?
Der Bundestag will den Ausnahmezustand auf unbestimmte Zeit ausrufen, ohne wissenschaftliche Begründung. Dabei haben die Menschen ein Recht darauf, dass jede einzelne Verbots-Verordnung im Lockdown sehr gut begründet wird, meint Gunnar Schupelius.