„Es handelt sich vorliegend nicht um eine Freiheitsentziehung, sondern lediglich um eine Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit zu regelmäßigen Ruhens- und Schlafenszeiten.“
So steht es in einem internen Entwurf für eine konkrete Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
TE: "Selbst wenn man Ausgangsbeschränkungen richtig findet, muss es einen spätestens bei diesem Satz schütteln. Bürger schlichtweg zuhause einzusperren und letztendlich von der Bundesregierung kontrollieren zu lassen, wer auf die Straße gehen darf und wer nicht – das soll keine Freiheitsentziehung sein? Was ist es dann?"
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/merkels-entwurf-bundeslockdown-ausgangssperren-schulschliessungen-einzelhandel-dicht/
#Merkel #Diktatur #Infektionsschutzgesetz
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So steht es in einem internen Entwurf für eine konkrete Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
TE: "Selbst wenn man Ausgangsbeschränkungen richtig findet, muss es einen spätestens bei diesem Satz schütteln. Bürger schlichtweg zuhause einzusperren und letztendlich von der Bundesregierung kontrollieren zu lassen, wer auf die Straße gehen darf und wer nicht – das soll keine Freiheitsentziehung sein? Was ist es dann?"
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Tichys Einblick
Merkels Entwurf für den Bundeslockdown: Ausgangssperren, Schulschließungen, Einzelhandel dicht
Es kommt genau das, was Merkel seit Wochen durchdrücken will - und noch härter. Der große Widerstand der Ministerpräsidenten bleibt aus, Merkel will eine in der Geschichte der Bundesrepublik nie dagewesene Machtfülle bei sich konzentrieren. TE zeigt das ganze…