Verabschiedung der Gesetzesreform zum IfSG erst nächste Woche

"Ursprünglich sollte die Gesetzesreform im beschleunigten Verfahren noch in der laufenden Woche beschlossen werden. Für das beschleunigte Verfahren benötigt die Bundesregierung allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die nach derzeitigem Stand wohl nicht zu erreichen ist. Deshalb soll der Entwurf am 17.4.2021 in erster Lesung im Bundestag beraten und in der kommenden Woche verabschiedet werden, nachdem der Entwurf dem Bundesrat zugeleitet wurde, der aber nach derzeitiger Lesart nicht zustimmen muss."

Um den Druck auf die Abgeordneten zu erhöhen, hat sich auch der Marburger Bund zum Gesetzentwurf geäussert, wobei das folgende Zitat wie eine Blaupause wirkt und hinlänglich bekannt sein dürfte: „Wenn wir jetzt nicht sofort auf die Bremse treten, dann läuft die Entwicklung endgültig aus dem Ruder und die Ärzte müssen entscheiden, welche Patienten sie noch aufnehmen und welche nicht.“ Dies könne niemand wollen, so die Verbandsvorsitzende Susanne Johna.

Die 7-Tage-Inzidenz hat nun noch etwas Zeit, um auch in der aller letzten Gemeinde den gefährlichen Grenzwert von 100 zu überschreiten, damit Merkel dann nächste Woche zufrieden nach der erfolgreichen Entmachtung der Länder "den Hebel umlegen" und das ganze Volk in den harten Lockdown schicken kann.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/marburger-bund-fordert-schnelleres-inkrafttreten-der-bundesweiten-notbremse-a3492395.html

https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/strafrecht-oeffentl-recht/bundeseinheitliche-corona-notbremse-vom-kabinett-beschlossen_204_540916.html

#Notbremse #Überlastung #IfSG

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