Schönheitskorrekturen am neuen Infektionsschutzgesetz
Was bei der WELT hinter der Bezahlschranke versteckt ist, kann man hier nachlesen: Die Abmilderungen im Entwurf sind marginal und somit kaum der Rede wert. So soll die Ausgangssperre erst um 22 Uhr beginnen und man soll bis Mitternacht spazieren gehen können. Auch wird wohl die Passage gestrichen, nach der die Bundesregierung in Zukunft per Verordnung bei Corona ohne Zustimmung des Bundestages durchregieren dürfte. Dafür sollen Schulen schon ab einer Inzidenz von 165 (statt 200) geschlossen werden.
Die wesentlichen Punkte, nämlich die Orientierung allein an der Inzidenz und die Anordnung genereller Ausgangssperren, wurden nicht verändert. Somit bleiben auch die verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, und jeder aufrichtige Abgeordnete, der tatsächlich seinem Gewissen verpflichtet ist, muss, auch wenn er noch immer von der schlimmsten Pandemie aller Zeiten überzeugt ist, schon deshalb am Mittwoch seine Zustimmung verweigern.
Grundrechte sind unveräusserlich‼️
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/cdu-und-spd-einig-bundeslockdown-nochmal-verschaerft-schule-inzidenz-ausgangssperre/
#IfSG #Ausgangssperre #Merkel
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Was bei der WELT hinter der Bezahlschranke versteckt ist, kann man hier nachlesen: Die Abmilderungen im Entwurf sind marginal und somit kaum der Rede wert. So soll die Ausgangssperre erst um 22 Uhr beginnen und man soll bis Mitternacht spazieren gehen können. Auch wird wohl die Passage gestrichen, nach der die Bundesregierung in Zukunft per Verordnung bei Corona ohne Zustimmung des Bundestages durchregieren dürfte. Dafür sollen Schulen schon ab einer Inzidenz von 165 (statt 200) geschlossen werden.
Die wesentlichen Punkte, nämlich die Orientierung allein an der Inzidenz und die Anordnung genereller Ausgangssperren, wurden nicht verändert. Somit bleiben auch die verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, und jeder aufrichtige Abgeordnete, der tatsächlich seinem Gewissen verpflichtet ist, muss, auch wenn er noch immer von der schlimmsten Pandemie aller Zeiten überzeugt ist, schon deshalb am Mittwoch seine Zustimmung verweigern.
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Tichys Einblick
Bundeslockdown soll in der Schulfrage nochmal verschärft werden – andere Punkte abgemildert
CDU- und SPD-Fraktion sollen sich geeinigt haben, den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz zu überarbeiten. In einigen Punkten wird abgemildert, in einem aber entscheidend verschärft.