Ausnahme-Regeln für Geimpfte? Noch nicht!

Kaum hat der Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen, nimmt die Debatte um Ausnahmen für Geimpfte Fahrt auf. Ein Argument: „Um dynamisch und schnellstmöglich auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse reagieren zu können, haben wir im Infektionsschutzgesetz eine Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung mit Zustimmung von Bundesrat und Bundestag vorgesehen. Wir erwarten auf dieser Grundlage kurzfristig Ausnahmeregelungen auf Basis des gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes.“, so SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese zu Business Insider.

Wie war das mit dem Ermächtigungsgesetz?

Dass überhaupt erst rund 20% mindestens die erste Impfung erhalten und noch längst nicht alle überhaupt ein "Angebot" bekommen haben - egal. Hauptsache, man treibt die Spaltung der Gesellschaft voran und erhöht den Druck auf die Menschen.

Eine Entscheidung soll auf dem sogenannten Impfgipfel am Montag zumindest noch nicht fallen. Aber lange wird die wohl nicht auf sich warten lassen.

https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/ausgangssperren-restaurants-hotels-bund-und-laender-beraten-am-montag-ueber-ausnahme-regeln-fuer-geimpfte/

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