Eindringliche Rede zur Abstimmung über das PMT-Gesetz
Über 60 universitäre Rechtsgelehrte warnen in einem offenen Brief über das gefährliche PMT-Gesetz. Michael Bubendorf warnt vor dem Gesetz über polizeiliche Massnahmen, welches die gesamte Schweizer Bevölkerung unter Generalverdacht stellt. Dabei handelt es sich um ein fürchterlich formuliertes Gesetz, welches die Gewaltentrennung aufhebt. Polizisten müssten neu die Rolle des Richters übernehmen.
Am 13. Juni stimmt das Schweizer Volk über das PMT-Gesetz (Polizeiliche Massnahmen).
Nein zum PMT-Gesetz!
https://www.youtube.com/watch?v=xWdW4F9o_b0
#PMT #Abstimmung #Schweiz
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Über 60 universitäre Rechtsgelehrte warnen in einem offenen Brief über das gefährliche PMT-Gesetz. Michael Bubendorf warnt vor dem Gesetz über polizeiliche Massnahmen, welches die gesamte Schweizer Bevölkerung unter Generalverdacht stellt. Dabei handelt es sich um ein fürchterlich formuliertes Gesetz, welches die Gewaltentrennung aufhebt. Polizisten müssten neu die Rolle des Richters übernehmen.
Am 13. Juni stimmt das Schweizer Volk über das PMT-Gesetz (Polizeiliche Massnahmen).
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