"Ein Notrecht, das ohne Not kam, ist seit gestern eine Art Dauerzustand"
Eine kritische Nachbetrachtung zum Abstimmungssonntag:
"Das PMT löst bei echten Terroristen ein müdes Lächeln aus, wenn sie überhaupt mitgekriegt haben, was geschehen ist. Man werde die neuen Instrumente der Überwachung, der Festsetzung, des Hausarrests und so weiter mit Augenmass einsetzen, sagt der Bundesrat. Das Problem beim Augenmass ist, dass es keine feste Grösse ist, und es ist gerade bei Rechtssprechung Gift, wenn klare Regeln fehlen. Wenn die Tagesform eines Richters entscheidend dafür ist, wie etwas ausgeht, ist das tiefer Anlass zur Sorge."
https://www.dieostschweiz.ch/artikel/zwei-regionen-geben-anlass-zur-hoffnung-die-ostschweiz-inklusive-4Yz9lX9
#Schweiz #Abstimmung #PMT
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Eine kritische Nachbetrachtung zum Abstimmungssonntag:
"Das PMT löst bei echten Terroristen ein müdes Lächeln aus, wenn sie überhaupt mitgekriegt haben, was geschehen ist. Man werde die neuen Instrumente der Überwachung, der Festsetzung, des Hausarrests und so weiter mit Augenmass einsetzen, sagt der Bundesrat. Das Problem beim Augenmass ist, dass es keine feste Grösse ist, und es ist gerade bei Rechtssprechung Gift, wenn klare Regeln fehlen. Wenn die Tagesform eines Richters entscheidend dafür ist, wie etwas ausgeht, ist das tiefer Anlass zur Sorge."
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Zwei Regionen geben Anlass zur Hoffnung – die Ostschweiz inklusive
Rot stechen sie aus der Schweizer Landkarte, einige Kantone in der Ost- und in der Zentralschweiz. Als einzige verwarfen sie das Covid-19-Gesetz. Zufall war das vermutlich keiner. Nun beginnt die Zeit, in der Versprechen eingelöst werden können.