FOCUS spricht es aus: "Lockdown für Ungeimpfte in Sicht"

"Verweigerer können nicht die Welt in Haftung nehmen", heisst es in der Headline. Focus bezieht sich damit auf die jüngsten Äusserungen von Kanzleramtschef Braun.

Die Diskussion wird von Tag zu Tag lauter, die Argumente sind aber die selben:

"Der Staat habe die Pflicht, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, so Braun. "Dazu gehört ein Gesundheitswesen, das im Winter nicht erneut Krebs- und Gelenkoperationen zurückstellen muss, um Corona-Patienten zu behandeln."

Franz-Josef Bormann, Mitglied des deutschen Ethikrats, vertritt eine klare Position, wenn es um Bürger geht, die die Impfung beispielsweise aus ideologischen Gründen ablehnen würden. „Als Impf-Verweigerer können sie nicht die gesamte Welt samt den geltenden Reglements in Haftung nehmen und erwarten, dass sie sich nach ihrer Logik richtet“, sagt Bormann. Dafür gebe es schlicht keinen Grund und „den Fall von Bürgern 2. Klasse sehe ich deswegen nicht gegeben“.

Und wie sieht es mit der Gesetzeslage aus? Tatsächlich hat die Bundesregierung durch einen Passus im Impfschutzgesetz vorgesorgt. Nach Paragraph 28c kann die Regierung für Geimpfte und Genesene „Erleichterungen oder Ausnahmen von Geboten und Verboten“ regeln und dieses Recht den Ländern übertragen. Bundestag und Bundesrat müssten dem in der parlamentarischen Sommerpause zustimmen. Sondersitzungen wären dann notwendig."

Da haben wir es also schwarz auf weiss - die Impf-Apartheid steht vor der Tür❗️

https://www.focus.de/perspektiven/nach-aeusserung-von-kanzleramtschef-lockdown-fuer-ungeimpfte-rueckt-naeher_id_13528800.html

#Lockdown #Ungeimpfte #Deutschland

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