Noch wird diskutiert: Darf Chef Impfstatus abfragen?
"Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich gegen eine Impfstatusabfrage von Arbeitgebern unter Beschäftigten ausgesprochen. "Ein generelles Auskunftsrecht des Arbeitgebers wird es nicht geben können, das Arbeitsrecht gibt das nicht her", sagte der SPD-Politiker.
In der Regierung herrscht über diese Frage jedoch Uneinigkeit. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte zuletzt im Sinne von Arbeitgebervertretern wie Brodtmann dahin tendiert, das Infektionsschutzgesetz so zu ändern, dass Arbeitgeber zumindest in den nächsten sechs Monaten nach dem Impfstatus der Beschäftigten fragen dürfen. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Spahns Parteikollege in der CDU, ist dafür.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hält ein Recht des Arbeitgebers auf Auskunft über den Impfstatus seiner Beschäftigten nur in Ausnahmefällen für vertretbar."
Wie lange wird es also noch dauern bis zur Änderung des Gesetzes❓
https://www.n-tv.de/politik/Heil-sieht-generelles-Auskunftsrecht-kritisch-article22777005.html
#Arbeitsplatz #Testpflicht #Impfstatus
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"Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich gegen eine Impfstatusabfrage von Arbeitgebern unter Beschäftigten ausgesprochen. "Ein generelles Auskunftsrecht des Arbeitgebers wird es nicht geben können, das Arbeitsrecht gibt das nicht her", sagte der SPD-Politiker.
In der Regierung herrscht über diese Frage jedoch Uneinigkeit. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte zuletzt im Sinne von Arbeitgebervertretern wie Brodtmann dahin tendiert, das Infektionsschutzgesetz so zu ändern, dass Arbeitgeber zumindest in den nächsten sechs Monaten nach dem Impfstatus der Beschäftigten fragen dürfen. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Spahns Parteikollege in der CDU, ist dafür.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hält ein Recht des Arbeitgebers auf Auskunft über den Impfstatus seiner Beschäftigten nur in Ausnahmefällen für vertretbar."
Wie lange wird es also noch dauern bis zur Änderung des Gesetzes❓
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Darf Chef Impfstatus abfragen?: Heil sieht generelles Auskunftsrecht kritisch
Gesundheitsdaten von Beschäftigten unterstehen einem besonderen Schutz und gehen den Chef normalerweise gar nichts an. Das gilt bislang auch für den Impfstatus. Wenn es nach Bundesarbeitsminister Heil geht, muss dies so bleiben. Einige seiner Ministerkollegen…