@wim4u 📈🏛📣 Hausverbot am Gericht für Anwalt in Tauberbischofsheim nach Maskenbefreiung

Gerichtspräsidenten handeln OHNE jegliche gesetzliche Grundlage bei den Maskenpflichten in Gerichtsgebäuden. Das ist, was ich immer sage. Wegen was verweist ein Gerichtspräsident einen Rechtsanwalt Hausverbot? Begründung? Kein Gesetz wird genannt, sondern man begründet es mit "Hausrecht". Mehr noch, der Gerichtspräsident will ausdrücklich keine Argumentation auf Grundlage von Gesetzen anscheinend mit den Worten: "Ihr Geschwurbel höre ich mir nicht an." Eindeutiger geht es kaum. Vergleiche GG Art. 20 (3) "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden." In Heidelberg gibt es angeblich eine Untersuchung durch den Amtsarzt wegen Anwälte mit Maskenbefreiung. Womöglich generell.

Die Maskenpflicht verstößt auch gegen das Folterverbot von Betroffenen, Beschuldigten und Anwälten. Vielleicht liest ja ein Anwalt hier mit, der dies auch einmal vorbringen könnte: Laut § 136a (1) StPO gilt, Beeinträchtigungen "durch Ermüdung" und durch "(2) Maßnahmen, die das Erinnerungsvermögen oder die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten beeinträchtigen, sind nicht gestattet."

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