Forwarded from Der Waldgang
„[...] Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands am Mittwoch in Karlsruhe.[...]“

Finanz-Tsunami für die Ampel https://www.bild.de/politik/2023/politik/karlsruhe-urteil-finanz-tsunami-fuer-die-ampel-86102270.bild.html
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