Forwarded from Der Waldgang
Die „Demokraten“ 🤮
Schutz von Bundesverfassungsgericht - Ampel und Union offenbar zu Grundgesetz-Änderung bereit
Ampel-Koalition und Union haben sich laut Presseinformationen auf Pläne für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts verständigt. Damit solle Bestrebungen vorgebeugt werden, die dessen Legitimität in Frage stellen wollten, schreibt die „Rheinische Post“.
https://www.deutschlandfunk.de/ampel-und-union-offenbar-zu-grundgesetz-aenderung-bereit-102.html
Schutz von Bundesverfassungsgericht - Ampel und Union offenbar zu Grundgesetz-Änderung bereit
Ampel-Koalition und Union haben sich laut Presseinformationen auf Pläne für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts verständigt. Damit solle Bestrebungen vorgebeugt werden, die dessen Legitimität in Frage stellen wollten, schreibt die „Rheinische Post“.
https://www.deutschlandfunk.de/ampel-und-union-offenbar-zu-grundgesetz-aenderung-bereit-102.html
Die Nachrichten
Ampel und Union kommen bei Verhandlungen zu Schutz von Bundesverfassungsgericht vor radikalen Parteien voran
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP kommt bei ihren Verhandlungen mit der Union über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts voran. Bundesjustizminister Buschmann sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", es liege mittlerweile ein Gesetzentwurf…