Danijel_Sheran17 ✨
Das Bundesverfassungsgericht erklärt eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig. Der 2018 von den Regierungsfraktionen im Bundestag beschlossene Anstieg auf damals 190 Millionen Euro pro Jahr sei verfassungswidrig,…
Es ist die bisher größte Schlappe für Stephan Harbarth (51), Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)!
Sein Gericht erklärte am Dienstag ein Gesetz zur Parteienfinanzierung für „nichtig“, das Harbarth als Unions-Fraktionsvize 2018 durch den Bundestag gepeitscht hat! Ziel: mehr Steuergeld in die Parteikassen zu spülen (Obergrenze rauf von 165 auf 190 Mio. Euro pro Jahr).
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/schlappe-fuer-stephan-harbarth-hammer-urteil-gegen-merkels-lieblingsrichter-82670054.bildMobile.html
https://teleg.eu/s/danijelsheran
Sein Gericht erklärte am Dienstag ein Gesetz zur Parteienfinanzierung für „nichtig“, das Harbarth als Unions-Fraktionsvize 2018 durch den Bundestag gepeitscht hat! Ziel: mehr Steuergeld in die Parteikassen zu spülen (Obergrenze rauf von 165 auf 190 Mio. Euro pro Jahr).
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