Die Neuerung des § 130 StGB ist ein weiterer Angriff auf die #Meinungsfreiheit. Nachdem diverse #Kriegsverbrechen seitens verschiedener Politiker toleriert, verharmlost, vertuscht und auch begangen wurden, maßt man sich nun an, Menschen anzuklagen und über ihre Zukunft und ihre Freiheit vor Gericht zu entscheiden aufgrund von Äußerungen, die Politiker als richtig oder falsch definieren. Dieselben, die mal eben Angriffe umdefinieren, die sie jahrelang verurteilt haben.
https://www.welt.de/kultur/plus241798753/Volksverhetzung-Der-neue-130-ist-eine-Gefahr-fuer-die-kritische-Diskussion.html

https://www.fr.de/politik/gruene-usa-drohnenangriffe-ramstein-afghanistan-91718786.
@dankedemo
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