Regierungskritik ist kein Dienstvergehen
Martin Schwab, Januar 2024
Prof. Martin Schwab widerspricht in der Epoch Times der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein ehemaliger Bundeswehroffizier ein Demokratiefeind sei, weil er in der Pandemiepolitik diktatorische Züge sah. Das BVerwG verurteilte einen maßnahmenkritischen pensionierten Bundeswehroffizier, weil er sich angeblich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung betätigt habe und bewirkte eine Kürzung seiner Ruhestandsbezüge.
Die Oppositionspartei dieBasis gibt Regierungskritikern Rückendeckung und fordert ein Ende der unverhältnismäßigen juristischen Verfolgung von Oppositionellen. Wir setzen uns ein für eine lückenlose juristische, politische und gesellschaftliche Aufarbeitung der Pandemiepolitik und eine effektive Gewaltenteilung statt politischer Instrumentalisierung unserer Justiz.
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#basisdemokratie #rechtsstaat #meinungsfreiheit
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@dieBasisNRWfunkt
Martin Schwab, Januar 2024
Prof. Martin Schwab widerspricht in der Epoch Times der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein ehemaliger Bundeswehroffizier ein Demokratiefeind sei, weil er in der Pandemiepolitik diktatorische Züge sah. Das BVerwG verurteilte einen maßnahmenkritischen pensionierten Bundeswehroffizier, weil er sich angeblich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung betätigt habe und bewirkte eine Kürzung seiner Ruhestandsbezüge.
Die Oppositionspartei dieBasis gibt Regierungskritikern Rückendeckung und fordert ein Ende der unverhältnismäßigen juristischen Verfolgung von Oppositionellen. Wir setzen uns ein für eine lückenlose juristische, politische und gesellschaftliche Aufarbeitung der Pandemiepolitik und eine effektive Gewaltenteilung statt politischer Instrumentalisierung unserer Justiz.
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Landesverband NRW | dieBasis
Demokratie braucht Regierungskritik - Landesverband NRW | dieBasis
Martin Schwab widerspricht der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, das zum Demokratiefeind erklärt, wer in der Pandemiepolitik diktatorische Züge sah.