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Die Ampelkoalition will CETA schnell ratifizieren

Das Ratifizierungsgesetz zu CETA, dem Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen
der EU und Kanada, wurde von der Ampelkoalition am 7.7. zur 1. Lesung in den Bundestag
eingebracht.
Gegen dieses Abkommen gab es in den Jahren 2014–17 große Proteste. Die Grünen haben
sich damals als entschiedene Gegner von CETA präsentiert. Viele haben darauf vertraut, dass
sie Wort halten würden. Jetzt, wo sie in der Regierung sind, soll dieses umstrittene
Abkommen unter Federführung von Wirtschaftsminister Habeck unterzeichnet werden.

https://diebasis-partei.de/2022/07/die-ampelkoalition-will-ceta-schnell-ratifizieren/

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https://teleg.eu/s/die_basis_funkt

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