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Bundestagsdebatte zum WHO-Pandemieabkommen

Heute 22.02.24 - 22.05 Uhr live bei Bundestags-TV online

Antrag (20/9737) der CDU/CSU-Fraktion: „Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien“

Rechnet die CDU damit, dass die Abgeordneten aller Fraktionen diesen Antrag im Halbschlaf abnicken?

Lockdowns, Impfpflicht, Schulschließungen usw. sollen künftig von der WHO angeordnet werden können, im Zweifel ohne Prüfung der Verhältnismäßigkeit und ohne Vetorecht der Vertragsstaaten.

Zudem sollen die Vertragsstaaten künftig der Verbreitung von "Fehlinformationen" entgegenwirken. So greift die WHO aktiv in das Recht auf freie Meinungsäußerung ein.

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dieBasis spricht sich gegen zusätzliche Machtbefugnisse für die WHO aus. Wir lehnen die Neufassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften und den geplanten Pandemievertrag ab. Wir stehen für Selbstbestimmung und Souveränität.

#diebasis #who #pandemievertrag #machtbegrenzung #freiheit
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