Die EU hat mit dem Digital Services Act (DSA) als Ablösung des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ein äußerst schwammiges Gesetz geschaffen, das Einzelpersonen und Klein- und mittelständische Unternehmen nahezu beliebiger staatlicher Willkür ausliefert und sie zu umfangreichen Zensurmaßnahmen verpflichtet. Online-Anbieter müssen die gesellschaftlichen Risiken ihrer Dienste untersuchen, etwa im Hinblick auf die Verbreitung von schädlichen Inhalten und die Auswirkungen auf Wahlen, Menschenrechte oder die psychische Gesundheit der Nutzer, und Maßnahmen zur Minimierung erkannter Risiken ergreifen.

Eine Zensur durch private, keiner Kontrolle unterliegenden Strukturen lehnen wir ab. Wer entscheidet, was ein gesellschaftliches Risiko ist – WHO, Facebook, ominöse Faktenchecker? Darf Gesinnungspolitik die ethischen Grundsätze vorgeben?

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Nr. 26 auf dem Stimmzettel! Es gibt keine Prozenthürde!

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