Volksverhetzung? Diese Gesetzesänderung gefährdet uns alle!

Klammheimlich, um 23 Uhr und ohne vorherige öffentliche Anhörung, hat der Bundestag ein neues Gesetz beschlossen. Der neue Absatz 5 im Paragrafen 130 StGB ist nichts weniger als ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit in Deutschland.

🟠 Wir zeigen auf, welche Gefahren und Möglichkeiten in der Gesetzesänderung stecken.

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