NATIONALE GERICHTE ZUM SCHWEIGEN BRINGEN
„Rechtsstaat“ auf Europäisch: Brüssel will Bundesverfassungsgericht entmachten
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Bundesregierung und Bundestag jüngst bescheinigt, das EZB-Urteil vom Mai des Vorjahres umgesetzt zu haben. Die EU-Kommission will die Infragestellung des EuGH dennoch mittels eines Vertragsverletzungsverfahrens ahnden.
https://www.epochtimes.de/politik/analyse-politik/rechtsstaat-auf-europaeisch-bruessel-will-bundesverfassungsgericht-entmachten-a3532423.html?telegram=1
https://teleg.eu/s/epochtimesde
„Rechtsstaat“ auf Europäisch: Brüssel will Bundesverfassungsgericht entmachten
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Bundesregierung und Bundestag jüngst bescheinigt, das EZB-Urteil vom Mai des Vorjahres umgesetzt zu haben. Die EU-Kommission will die Infragestellung des EuGH dennoch mittels eines Vertragsverletzungsverfahrens ahnden.
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„Rechtsstaat“ auf Europäisch: Brüssel will Bundesverfassungsgericht entmachten
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Bundesregierung und Bundestag jüngst bescheinigt, das EZB-Urteil vom Mai des Vorjahres umgesetzt zu haben. Die EU-Kommission will die Infragestellung des EuGH dennoch mittels eines Vertragsverletzungsverfahrens…