Die Bundespolizei hat künftig mehr Kompetenzen: Der Bundestag billigte am Donnerstag ein Gesetz der großen Koalition, mit denen die Behörde neuen Befugnisse zur „Gefahrenabwehr“ erhält.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/staatstrojaner-bundespolizei-erhaelt-mehr-rechte-zur-ueberwachung-der-telekommunikation-a3532715.html?telegram=1
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Staatstrojaner: Bundespolizei erhält mehr Rechte zur Überwachung der Telekommunikation
Die Bundespolizei hat künftig mehr Kompetenzen. Dazu gehört dem neuen Gesetz zufolge vor allem die leichtere Überwachung digitaler Kommunikation. Dies wurde von der Opposition heftig kritisiert.