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Karlsruhe lehnt AfD-Eilantrag zu EU-Corona-Hilfsfonds ab
Der Bundespräsident hat das Gesetz bereits ausgefertigt, es wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Aus diesem Grund lehnt Karlsruhe einen Eilantrag der AfD gegen die Unterzeichnung des deutschen Ratifizierungsgesetzes für den EU-Corona-Hilfsfonds ab.
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