Eine geänderte Fassung des umstrittenen geplanten Versammlungsgesetzes für Nordrhein-Westfalen könnte noch vor Weihnachten im Landtag beschlossen werden.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/umstrittenes-versammlungsgesetz-fuer-nrw-soll-noch-vor-weihnachten-kommen-a3659868.html?telegram=1
https://teleg.eu/s/epochtimesde
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Umstrittenes Versammlungsgesetz für NRW soll noch vor Weihnachten kommen
Eine geänderte Fassung des umstrittenen geplanten Versammlungsgesetzes für Nordrhein-Westfalen könnte noch vor Weihnachten im Landtag beschlossen werden. In Reaktion auf den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung habe es \“eben doch Unruhe, …