Forwarded from ndv.news
= BBB: Achtungserfolg in den Niederlanden =
Die in den Niederlanden erst 2019 gegründete BoerBurgerBeweging (BBB) hat bei den Wahlen für den Senat einen Achtungserfolg erzielt.
Nach derzeitigen Hochrechnungen bekommt die Partei, die sich im Protest gegen die Enteignungsmassnahmen der Bauern und die ausnehmen scharfen Vorgaben zur Stickstoff-Emmission durch die Landwirtschaft - 15 von 75 Sitzen im Senat. Diese Zahl würde ausreichen, um Gesetzesvorhaben der Regierung zu blockieren.
Die Wähler gaben damit ein deutliches Signal an Ministerpräsident Rutte (VVD/Young Global Leaders) an der Urne ab. Ruttes Partei fällt nach den Hochrechnungen von 12 auf 10 Sitze ab.
Die Situation für die Minderheitsregierung seit 2019 wird so noch komplizierter und wird ihr weitere Zugeständnisse abringen.
Ein starkes Zeichen für eine Gegenbewegung des Status Quo.
Die in den Niederlanden erst 2019 gegründete BoerBurgerBeweging (BBB) hat bei den Wahlen für den Senat einen Achtungserfolg erzielt.
Nach derzeitigen Hochrechnungen bekommt die Partei, die sich im Protest gegen die Enteignungsmassnahmen der Bauern und die ausnehmen scharfen Vorgaben zur Stickstoff-Emmission durch die Landwirtschaft - 15 von 75 Sitzen im Senat. Diese Zahl würde ausreichen, um Gesetzesvorhaben der Regierung zu blockieren.
Die Wähler gaben damit ein deutliches Signal an Ministerpräsident Rutte (VVD/Young Global Leaders) an der Urne ab. Ruttes Partei fällt nach den Hochrechnungen von 12 auf 10 Sitze ab.
Die Situation für die Minderheitsregierung seit 2019 wird so noch komplizierter und wird ihr weitere Zugeständnisse abringen.
Ein starkes Zeichen für eine Gegenbewegung des Status Quo.