‌Old and busted: Datenschutzbeauftragter verklagt Behörde.
New hotness: Behörde verklagt Datenschutzbeauftragten.
Der Kelber hatte der Bundesregierung gesagt, sie müsse ihre Facebookseite schließen. Die Regierung hat das ausgesessen und klagt jetzt, weil die letzte Frist am Ablaufen ist.
Den ungewöhnlichen Schritt begründet das Bundespresseamt damit, dass man "in einer Art Musterverfahren Rechtsklarheit für den Betrieb von Facebook-Seiten" schaffen wolle, wie eine Regierungssprecherin der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.
Also so einen klaren Fall von "ist ja nicht mein Geld" habe ich lange nicht mehr gesehen.
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