Forwarded from RABBIT RESEARCH
👁 Polen schlägt zurück: EU soll "politische" Nominierung von Richtern in Deutschland prüfen !
Im Streit über die Unabhängigkeit der Justiz schlägt Polens Justizminister zurück. Die EU solle die Nominierung führender Richter in Deutschland prüfen, die komplett politisch sei.
👉🏻 Hier könnte man gleich mal mit dem amtierenden Verfassungsgerichtshofs-Präsidenten Stephan Harbarth beginnen.
👉🏻 Der oberste Richter Stephan Harbarth war CDU-Mitglied seit 1987, 2010 Mitglied des Bundesfachausschuss Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik der CDU Deutschland, 2013 Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg. und in 2016 im CDU-Bundesvorstand.
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/515231/Polen-schlaegt-zurueck-EU-soll-politische-Nominierung-von-Richtern-in-Deutschland-pruefen
Folge Rabbit Research 🐇🔍
👉auf telegram: teleg.eu/s/rabbitresearch
Im Streit über die Unabhängigkeit der Justiz schlägt Polens Justizminister zurück. Die EU solle die Nominierung führender Richter in Deutschland prüfen, die komplett politisch sei.
👉🏻 Hier könnte man gleich mal mit dem amtierenden Verfassungsgerichtshofs-Präsidenten Stephan Harbarth beginnen.
👉🏻 Der oberste Richter Stephan Harbarth war CDU-Mitglied seit 1987, 2010 Mitglied des Bundesfachausschuss Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik der CDU Deutschland, 2013 Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg. und in 2016 im CDU-Bundesvorstand.
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/515231/Polen-schlaegt-zurueck-EU-soll-politische-Nominierung-von-Richtern-in-Deutschland-pruefen
Folge Rabbit Research 🐇🔍
👉auf telegram: teleg.eu/s/rabbitresearch
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Polen schlägt zurück: EU soll "politische" Nominierung von Richtern in Deutschland prüfen
Im Streit über die Unabhängigkeit der Justiz schlägt Polens Justizminister zurück. Die EU solle die Nominierung führender Richter in Deutschland prüfen, die komplett politisch sei.