Forwarded from PHANTOM - SCHWEIZ 👔
🇩🇪 Liefert die deutsche Bundesregierung, indirekt, durch die Hintertür, eine Materialspende an das Asow-Regiment durch den rechtsextremen dritten Weg?
Dem Verfassungsschutz und der Bundesregierung ist zumindest bekannt dass Materialspenden durch den dritten Weg an die ukrainische Front gelangen.
1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Mitglieder der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ im März 2022 in der Ukraine aufgehalten haben? Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über Ziel und Zweck der Reise?
Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse darüber vor, dass die Partei „Der III. Weg“ im März 2022 eine Materialspende an in der Ukraine „kämpfende Nationalisten“ geliefert hat, welche nach Parteiangaben an der Front in Kiew abgegeben worden sei.
Mit der Materialspende will die Partei ihre Solidarität für den Verteidigungskampf der Ukraine, insbesondere für in der Ukraine „kämpfende Nationalisten“, propagieren und diesen Kampf weiter fördern. Bereits vor Kriegsausbruch in der Ukraine hatte sich „Der III. Weg“ pro-ukrainisch geäußert und Kontakte zu nationalistischen ukrainischen Organisationen gepflegt. Eine darüberhinausgehende Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungs-rechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben.
e) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Kontaktpersonen oder Organisationen, Parteien und Gruppierungen vor, die der „III. Weg“ mit der Materiallieferung unterstützt hat?
Dem BfV ist bekannt, dass die Partei „Der III. Weg“ bereits langjährig Kontakte zur ukrainischen nationalistischen Partei „National Korps“ und deren militantem Arm, dem „Asow-Regiment“, pflegt. Darüber hinaus berichtet die Partei seit Kriegsbeginn über die Tätigkeiten des „Asow-Regiments“ in der Ukraine.
Die Partei gab zudem am 10. April 2022 bekannt, dass eine zweite Materialspende bereits am 1. April 2022 die ukrainische Front in Kiew erreicht habe. Hierbei wird auch explizit das „Asow-Regiment“ als Begünstigter der Materialspende genannt.
🔗https://dserver.bundestag.de/btd/20/014/2001476.pdf
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Dem Verfassungsschutz und der Bundesregierung ist zumindest bekannt dass Materialspenden durch den dritten Weg an die ukrainische Front gelangen.
1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Mitglieder der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ im März 2022 in der Ukraine aufgehalten haben? Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über Ziel und Zweck der Reise?
Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse darüber vor, dass die Partei „Der III. Weg“ im März 2022 eine Materialspende an in der Ukraine „kämpfende Nationalisten“ geliefert hat, welche nach Parteiangaben an der Front in Kiew abgegeben worden sei.
Mit der Materialspende will die Partei ihre Solidarität für den Verteidigungskampf der Ukraine, insbesondere für in der Ukraine „kämpfende Nationalisten“, propagieren und diesen Kampf weiter fördern. Bereits vor Kriegsausbruch in der Ukraine hatte sich „Der III. Weg“ pro-ukrainisch geäußert und Kontakte zu nationalistischen ukrainischen Organisationen gepflegt. Eine darüberhinausgehende Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungs-rechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben.
e) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Kontaktpersonen oder Organisationen, Parteien und Gruppierungen vor, die der „III. Weg“ mit der Materiallieferung unterstützt hat?
Dem BfV ist bekannt, dass die Partei „Der III. Weg“ bereits langjährig Kontakte zur ukrainischen nationalistischen Partei „National Korps“ und deren militantem Arm, dem „Asow-Regiment“, pflegt. Darüber hinaus berichtet die Partei seit Kriegsbeginn über die Tätigkeiten des „Asow-Regiments“ in der Ukraine.
Die Partei gab zudem am 10. April 2022 bekannt, dass eine zweite Materialspende bereits am 1. April 2022 die ukrainische Front in Kiew erreicht habe. Hierbei wird auch explizit das „Asow-Regiment“ als Begünstigter der Materialspende genannt.
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