Forwarded from ACHSE DER WAHRHEIT
Deutschland🇩🇪
Eine Handvoll Abgeordnete verteilt pro Jahr freihändig gigantische 700 Millionen Euro an sechs Parteistiftungen. Die AfD geht leer aus. Ihre Klage könnte einiges ändern.
Wer wie viel von den 700 Millionen bekommen soll, entschieden bisher Stiftungsvertreter in Hinterzimmergesprächen mit Abgeordneten des Haushaltsausschusses. "Das riecht doch nach Kartell", konstatierte Verfassungsrichter Peter Müller in einer dazu angesetzten mündlichen Verhandlung in Karlsruhe. Und zeigte damit, worauf dieses Verfahren hinausläuft: Es geht um mehr als ein paar staatliche Millionen für die Parteistiftung der AfD, es geht um demokratische Prinzipien.
Eine Handvoll Abgeordnete verteilt pro Jahr freihändig gigantische 700 Millionen Euro an sechs Parteistiftungen. Die AfD geht leer aus. Ihre Klage könnte einiges ändern.
Wer wie viel von den 700 Millionen bekommen soll, entschieden bisher Stiftungsvertreter in Hinterzimmergesprächen mit Abgeordneten des Haushaltsausschusses. "Das riecht doch nach Kartell", konstatierte Verfassungsrichter Peter Müller in einer dazu angesetzten mündlichen Verhandlung in Karlsruhe. Und zeigte damit, worauf dieses Verfahren hinausläuft: Es geht um mehr als ein paar staatliche Millionen für die Parteistiftung der AfD, es geht um demokratische Prinzipien.