Keinen Fußbreit für Fake-News: FREIE SACHSEN gehen juristisch gegen Grünen-Bundestagsabgeordneten vor!

Kassem Taher Saleh wohnt in Dresden und sitzt für die Grünen im Bundestag. Im Rahmen des kreativen Pranger-Straßentheaters, das in Heidenau angedacht war, behauptete er, die FREIEN SACHSEN hätten zu Mord an Robert Habeck aufgerufen und würden dies seit ihrer Gründung in vielfältiger Art regelmäßig tun. Das ist natürlich eine falsche Tatsachenbehauptung, weder wurde in irgendeiner Form zum Mord an Robert Habeck aufgerufen, noch hat es ähnliche Aufrufe in der Vergangenheit gegeben. Der ein oder andere Genosse von Herrn Saleh durfte für ähnliche Fake-News schon teure Unterlassungserklärungen abgeben.

Und auch der Dresdner Grünen-Politiker hat jetzt Post bekommen. Weigert er sich, eine Unterlassungserklärung abzugeben, solche Äußerungen zukünftig zu unterlassen, geht sein Fall vor Gericht.

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