Straßentheater in Heidenau: Teilerfolg vor dem Verwaltungsgericht, OVG entscheidet Montag!
Die FREIEN SACHSEN klagen im Eilverfahren gegen das Verbot eines Straßentheaters, bei dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck symbolisch der Prozess gemacht wird. Heute hat das Verwaltungsgericht Dresden (Aktenzeichen 6 L 605/22) entschieden und dem Antrag in Teilen stattgegeben. Ein Totalverbot, die Politik Robert Habecks zu kritisieren, wurde gekippt. Die Richter stellten auch fest, dass grundsätzlich ein Straßentheater mit Kritik an Habeck möglich sein muss, untersagten aber unverständlicherweise erstinstanzlich dennoch das geplante Theater am 15. August in Heidenau. Wir haben bereits Beschwerde eingereicht, das Sächsische Oberverwaltungsgericht wird Montag entscheiden!
Parallel dazu ist eine Hauptsacheklage eingereicht, bei der nicht nur im Eilverfahren, sondern ganz grundsätzlich über die Frage entschieden wird, wieviel Kritik noch erlaubt ist!
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://teleg.eu/s/freiesachsen
Die FREIEN SACHSEN klagen im Eilverfahren gegen das Verbot eines Straßentheaters, bei dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck symbolisch der Prozess gemacht wird. Heute hat das Verwaltungsgericht Dresden (Aktenzeichen 6 L 605/22) entschieden und dem Antrag in Teilen stattgegeben. Ein Totalverbot, die Politik Robert Habecks zu kritisieren, wurde gekippt. Die Richter stellten auch fest, dass grundsätzlich ein Straßentheater mit Kritik an Habeck möglich sein muss, untersagten aber unverständlicherweise erstinstanzlich dennoch das geplante Theater am 15. August in Heidenau. Wir haben bereits Beschwerde eingereicht, das Sächsische Oberverwaltungsgericht wird Montag entscheiden!
Parallel dazu ist eine Hauptsacheklage eingereicht, bei der nicht nur im Eilverfahren, sondern ganz grundsätzlich über die Frage entschieden wird, wieviel Kritik noch erlaubt ist!
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://teleg.eu/s/freiesachsen