Er fordert Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Corona-Proteste in China: Wir helfen Bundespräsident Steinmeier auf die Sprünge!

Zwei Gewaltwinter, in denen Proteste gegen die Corona-Politik der Regierung teils mit massiven Polizeieinsätzen unterbunden wurden, liegen hinter uns. Ausgerechnet jetzt solidarisiert sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den Corona-Protesten in China, spricht von Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die zu schützen wäre.

Wir helfen dem Bundespräsidenten, der offenbar verpasst hat, was zwei Jahre lang in Sachsen geschehen ist, auf die Sprünge: Das ist die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die sein politischer Apparat uns Bürgern zusprechen wollte und für die wir Bürger Schlagstöcke und Pfefferspray kassiert haben!

Alle Szenen stammen aus Sachsen und zeigen nur einen Bruchteil staatlicher Übergriffe. Nach wie vor ist eine Aufarbeitung (und ein Untersuchungsausschuss Polizeigewalt) notwendiger denn je.

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