"Karl, steck Dir Deine Impfe in den Arsch!" - Lauterbach scheitert mit Strafanzeige gegen sächsische Montagsspaziergänger!
Übereifrige Polizisten stellten im Winter 2022 die Personalien von mehreren Spaziergängern in Borna fest, die ein Banner mit der Aufschrift "Karl, steck Dir Deine Impfe in den Arsch!" getragen hatten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach füllte sich dadurch offenbar beleidigt und erstattete im Nachgang Strafanzeige wegen Beleidigung. Und die Staatsanwaltschaft erhob auch noch Anklage.
Heute endete die Farce vor dem Amtsgericht Borna, vor dem sich ein Betroffener in Begleitung seines Rechtsanwaltes Manuel Kruppe verantworten musste, mit einem Freispruch, die Äußerung ist nicht strafbar (Az: 1 Ds 608 Js 11253/22).
Das zeigt: Es lohnt sich, immer und immer wieder gegen staatliche Kriminalisierung vorzugehen!
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Übereifrige Polizisten stellten im Winter 2022 die Personalien von mehreren Spaziergängern in Borna fest, die ein Banner mit der Aufschrift "Karl, steck Dir Deine Impfe in den Arsch!" getragen hatten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach füllte sich dadurch offenbar beleidigt und erstattete im Nachgang Strafanzeige wegen Beleidigung. Und die Staatsanwaltschaft erhob auch noch Anklage.
Heute endete die Farce vor dem Amtsgericht Borna, vor dem sich ein Betroffener in Begleitung seines Rechtsanwaltes Manuel Kruppe verantworten musste, mit einem Freispruch, die Äußerung ist nicht strafbar (Az: 1 Ds 608 Js 11253/22).
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