Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung einer Region eines Staates wurde schon mal vom Westen anerkannt - Steilvorlage für den #SÄXIT? 🤔

In #Tacheles Ausgabe 98 https://teleg.eu/s/AntiSpiegel/4910, ließ uns bei Minute 25:47 folgende Aussage von Thomas Röper aufhorchen:
„... seit dem Kosovo Urteil des Internationalen Gerichtshofs wissen wir, daß eine einseitige Unabhängigkeitserklärung einer Region eines Landes nicht gegen das Völkerrecht verstößt, selbst wenn sie gegen die Gesetze und Verfassung des Landes verstößt. Das hat der Westen beim Kosovo durchgepeitscht.“

Und tatsächlich: Diese einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo wird von der „Bundeszentrale für politische Bildung“ - laut Wikipedia übrigens gegründet, um einen „Beitrag zur Erziehung zur Demokratie“ zu leisten☝️- wie folgt erklärt:
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/264826/kosovo-zehn-jahre-nach-der-unabhaengigkeitserklaerung/

„Der Jubel bei den Kosovo-Albanern war groß, als Kosovo sich am 17. Februar 2008 zum "unabhängigen, souveränen und demokratischen Staat" erklärte. Neun Jahre waren seit dem Ende des Kosovokrieges vergangen und der Provinz per UN-Resolution 1244 eine „substantielle Autonomie“ zugestanden worden.
... Die internationale Gemeinschaft reagierte unterschiedlich: Während etwa die USA, Deutschland und Frankreich und auch einige internationale Organisationen wie die Weltbank oder der Internationale Währungsfonds die Unabhängigkeit schnell anerkannten, ...
... Ein Gutachten, das die UN-Vollversammlung auf die Initiative Serbiens beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag über die Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeit Kosovos beauftragte, unterstützte jedoch die Autonomie: Am 22. Juli 2010 wurde die Unabhängigkeit durch das Gutachten für rechtmäßig und mit dem internationalen Völkerrecht vereinbar erklärt.“

Man sollte nicht zwingend damit rechnen, daß gleiches Recht für alle gilt. Aber ein weiteres Argument für den #SÄXIT liefert uns der Kosovo...


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