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Unfassbar: Dresdens OB kippt Asyl-Beschluss 😡
💢 Demokratie á la BRD: Der vom Dresdner Stadtrat kürzlich gefasste Beschluss zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber wurde nun von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) kassiert. Den Antrag hatte die AfD eingebracht, CDU, FDP und Freie Wähler stimmten ihm zu, was einen bundesweiten Eklat auslöste.
💢 Hilberts abenteuerliche Begründung: „Der Beschluss beeinträchtigt die wirtschaftlichen Interessen der Stadt durch finanzielle und personelle Mehraufwände in nicht unerheblicher Weise negativ.“
💢 Die AfD protestiert: „Es ist bedenklich, wie der OB mit demokratisch gefassten Beschlüssen umgeht“, so Fraktionschef Lanzinski. Was Hilbert nun mache, sei als „reine Willkür“ zu bewerten.
▶️ Lesen Sie hier, wie es nun weitergeht: www.compact-online.de/unfassbar-dresdens-ob-kippt-asyl-beschluss
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💢 Demokratie á la BRD: Der vom Dresdner Stadtrat kürzlich gefasste Beschluss zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber wurde nun von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) kassiert. Den Antrag hatte die AfD eingebracht, CDU, FDP und Freie Wähler stimmten ihm zu, was einen bundesweiten Eklat auslöste.
💢 Hilberts abenteuerliche Begründung: „Der Beschluss beeinträchtigt die wirtschaftlichen Interessen der Stadt durch finanzielle und personelle Mehraufwände in nicht unerheblicher Weise negativ.“
💢 Die AfD protestiert: „Es ist bedenklich, wie der OB mit demokratisch gefassten Beschlüssen umgeht“, so Fraktionschef Lanzinski. Was Hilbert nun mache, sei als „reine Willkür“ zu bewerten.
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