Im Kampf gegen vermeintlichen Rechtsextremismus sollen künftig „sämtliche rechtsstaatlichen Mittel“ eingesetzt werden. Die neuen Maßnahmen sollen unter anderem eine Verfolgung von „Hetze im Internet“ erleichtern.

https://www.tagesstimme.com/2019/10/30/kabinett-verabschiedet-neun-punkte-plan-gegen-rechtsextremismus/