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Nach dem Pandemie-Lockdown ist vor dem Klima-Lockdown?

„Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen.“

Das ist keine Verschwörungstheorie.

Das stammt aus einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts, in dem dieses aus seinem Urteil zum Klimaschutz zitiert.

Nachdem Merkels Sprecher Steffen Seibert heute auf der Bundespressekonferenz extra selbst noch einmal auf das Urteil zu sprechen kam, es in hohen Tönen lobte und weitere einschneidende Maßnahmen der Bundesregierung im Sinne des Gesetzes ankündigte, wollte ich es genau wissen. Und fragte ihn, ob wir uns auf neue bzw. inzwischen ja schon alte Freiheitsbeschränkungen einstellen müssen – diesmal für das Klima.

In meinen Augen versuchte Seibert nach Kräften, eine klare Antwort zu vermeiden. Auch auf meine Frage, ob er solche Freiheitsbeschränkungen fürs Klima ausschließen könne, kam eine ausweichende Antwort. Das zumindest ist nachvollziehbar, und es wäre unseriös, daraus eine Schlagzeile zu machen – eine Regierung kann nur selten etwas ausschließen: Dennoch sprechen Seiberts Ausführungen in meinen Augen für sich – ein Dementi hört sich anders an. Aber lesen Sie hier den Wortwechsel im Original und machen Sie sich selbst ein Bild.

Hier finden Sie den Wortwechsel und andere von der heutigen Bundespressekonferenz in meinem neuen Video).

👉 https://youtu.be/s4COAQ6vZeI

- Boris Reitschuster

► Quellen:

- Bald Freiheitseinbußen fürs Klima? Merkel-Sprecher: „Warten Sie ab!“
reitschuster.de/post/bald-freiheitseinbussen-fuers-klima-merkel-sprecher-warten-sie-ab/

- Zum Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24.3.21
bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html

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