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#Entscheidung in #Karlsruhe: #Ausgangsbeschränkungen waren verfassungsmäßig
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Staseve Aktuell - Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen
Entscheidung in Karlsruhe: Ausgangsbeschränkungen waren verfassungsmäßig
Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen.
In den beiden Verfahren am Verfassungsgericht in Karlsruhe ging es um die so genannte Bundes-Notbremse aus der…
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