LIVETICKER 15:58 Uhr
Nationalrat lehnt Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ab
Länder, die Schweizer Kriegsmaterial gekauft haben, sollen dieses auch weiterhin nicht an andere Länder weitergeben dürfen. Das hat der Nationalrat entschieden. Auf dem Tisch war ein Vorstoss der eigenen Sicherheitspolitischen Kommission, der das Kriegsmaterialgesetz lockern wollte und die Weitergabe von Waffen an ein Land im Krieg unter gewissen Bedingungen erlauben wollte. Eine Mehrheit aus SVP, FDP und Grünen und einzelnen SP-Stimmen hat jedoch dagegen gestimmt.
Damit scheitert bereits der zweite Vorstoss, das Kriegsmaterialgesetz zu lockern. Am Montag hatte sich bereits der Ständerat in einer anderen Motion gegen die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial ausgesprochen.
🔴 https://www.srf.ch/news/schweiz/fruehjahrssession-2023-nationalrat-will-keine-schweizer-waffen-weitergeben
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Nationalrat lehnt Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ab
Länder, die Schweizer Kriegsmaterial gekauft haben, sollen dieses auch weiterhin nicht an andere Länder weitergeben dürfen. Das hat der Nationalrat entschieden. Auf dem Tisch war ein Vorstoss der eigenen Sicherheitspolitischen Kommission, der das Kriegsmaterialgesetz lockern wollte und die Weitergabe von Waffen an ein Land im Krieg unter gewissen Bedingungen erlauben wollte. Eine Mehrheit aus SVP, FDP und Grünen und einzelnen SP-Stimmen hat jedoch dagegen gestimmt.
Damit scheitert bereits der zweite Vorstoss, das Kriegsmaterialgesetz zu lockern. Am Montag hatte sich bereits der Ständerat in einer anderen Motion gegen die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial ausgesprochen.
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