Noch einmal Krisensicherheitsgesetz:

Die Rechtsanwälte für Grundrechte haben eine umfangreiche und juristisch fundierte Stellungnahme zum Gesetzesentwurf eingereicht. Bitte unterstützen Sie diese Stellungnahme, indem Sie auf diesen Link klicken:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/SNME/236673

- Dort auf "Hier können sie diese Stellungnahme unterstützen" klicken
- Formular ausfüllen
- Auf "Senden" klicken
- Sie erhalten umgehend ein Bestätigungs-E-Mail
- Klicken Sie auf den Link in diesem E-Mail
- Fertig.

Zitat aus der Stellungnahme: "Der vorgeschlagene Gesetzesentwurf ist mit allen darin enthaltenen Änderungsvorschlägen in seiner Gesamtheit abzulehnen, da er zutiefst demokratiegefährdend und in seinen Folgen absehbar menschen-, grund- und freiheitsrechtsverletzend ist."

Die gesamte Stellungnahme ist unter demselben Link als PDF abrufbar.

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