Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️Politisches Erdbeben in den Niederlanden: Establishment abgewählt
"In den Niederlanden hat die dramatische Niederlage der Regierungskoalition bei den Provinzwahlen ein politisches Erdbeben ausgelöst.
Die vier Parteien der Koalition von Ministerpräsident Mark Rutte verloren nicht nur in den 12 Provinzen des Landes deutlich, sondern auch in der Ersten Kammer des nationalen Parlaments, vergleichbar mit dem deutschen Bundesrat. Dort werden sie nach den Hochrechnungen vom Donnerstag nur noch über knapp ein Drittel der Mandate verfügen - sie landeten somit weit entfernt von der für Gesetzesbeschlüsse notwendigen Mehrheit.
Die Verluste gefährden die Stabilität der Regierung von Premier Rutte. Am Tag nach der Wahl sprachen Zeitungen von einem "historischen Denkzettel" und einer "Abrechnung mit der Regierung Rutte".(...)
Überragender Sieger ist die neue nationalkonservative Bauer-Bürger-Bewegung BBB. (...) Nach den vorläufigen Endergebnissen der Provinzwahlen vom Mittwoch wurde die BBB in vielen Provinzen mit Abstand und auf Anhieb stärkste politische Kraft. (...)
Die Protestpartei BBB vertritt nach den Worten ihrer Vorsitzenden Caroline van der Plas "die Bürger, die nicht gehört werden". Der große Wahlsieg sei ein Signal an Den Haag: "Sie können uns nicht länger ignorieren. Wir werden mitregieren."
Für Rutte, der seit 12 Jahren Ministerpräsident ist, wird das Regieren nun äußerst schwierig. Beobachter bezweifeln, dass er wichtige Gesetze zum Klimaschutz, zur Reform der Landwirtschaft oder beim Thema Asyl durchbringen kann. (...)
Hauptthema bei diesen Wahlen waren die angekündigten einschneidenden Umweltauflagen für die Landwirtschaft. Die Koalition will den Stickstoff-Eintrag bis 2030 drastisch reduzieren. Die Maßnahmen könnten das Ende für etwa 30 Prozent der Viehbetriebe bedeuten, schätzt die Regierung. Seit Monaten protestieren Bauern - auch mit Gewalt - gegen die Pläne.
Die Wut der Bauern wurde aber zum Ausdruck einer allgemeinen Unzufriedenheit. "BBB ist das Sprachrohr dieses Unmuts", analysierte das NRC Handelsblad.
👉BBB wurde nicht nur in ländlichen Gebieten stark, sondern auch in vielen Städten. Den Prognosen nach kam sie nun in der Ersten Kammer auf etwa 19 Prozent.
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/702710/Politisches-Erdbeben-in-den-Niederlanden-Establishment-abgewaehlt
"In den Niederlanden hat die dramatische Niederlage der Regierungskoalition bei den Provinzwahlen ein politisches Erdbeben ausgelöst.
Die vier Parteien der Koalition von Ministerpräsident Mark Rutte verloren nicht nur in den 12 Provinzen des Landes deutlich, sondern auch in der Ersten Kammer des nationalen Parlaments, vergleichbar mit dem deutschen Bundesrat. Dort werden sie nach den Hochrechnungen vom Donnerstag nur noch über knapp ein Drittel der Mandate verfügen - sie landeten somit weit entfernt von der für Gesetzesbeschlüsse notwendigen Mehrheit.
Die Verluste gefährden die Stabilität der Regierung von Premier Rutte. Am Tag nach der Wahl sprachen Zeitungen von einem "historischen Denkzettel" und einer "Abrechnung mit der Regierung Rutte".(...)
Überragender Sieger ist die neue nationalkonservative Bauer-Bürger-Bewegung BBB. (...) Nach den vorläufigen Endergebnissen der Provinzwahlen vom Mittwoch wurde die BBB in vielen Provinzen mit Abstand und auf Anhieb stärkste politische Kraft. (...)
Die Protestpartei BBB vertritt nach den Worten ihrer Vorsitzenden Caroline van der Plas "die Bürger, die nicht gehört werden". Der große Wahlsieg sei ein Signal an Den Haag: "Sie können uns nicht länger ignorieren. Wir werden mitregieren."
Für Rutte, der seit 12 Jahren Ministerpräsident ist, wird das Regieren nun äußerst schwierig. Beobachter bezweifeln, dass er wichtige Gesetze zum Klimaschutz, zur Reform der Landwirtschaft oder beim Thema Asyl durchbringen kann. (...)
Hauptthema bei diesen Wahlen waren die angekündigten einschneidenden Umweltauflagen für die Landwirtschaft. Die Koalition will den Stickstoff-Eintrag bis 2030 drastisch reduzieren. Die Maßnahmen könnten das Ende für etwa 30 Prozent der Viehbetriebe bedeuten, schätzt die Regierung. Seit Monaten protestieren Bauern - auch mit Gewalt - gegen die Pläne.
Die Wut der Bauern wurde aber zum Ausdruck einer allgemeinen Unzufriedenheit. "BBB ist das Sprachrohr dieses Unmuts", analysierte das NRC Handelsblad.
👉BBB wurde nicht nur in ländlichen Gebieten stark, sondern auch in vielen Städten. Den Prognosen nach kam sie nun in der Ersten Kammer auf etwa 19 Prozent.
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/702710/Politisches-Erdbeben-in-den-Niederlanden-Establishment-abgewaehlt
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Politisches Erdbeben in den Niederlanden: Establishment abgewählt
In den Niederlanden hat sich ein politisches Erbeben ereignet. Die Bürger haben dem Establishment einen schweren Denkzettel verpasst.