Forwarded from Eva Herman Offiziell
"Nach Ansicht des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz belasten die zahlreichen Einsprüche gegen die neue Grundsteuerberechnung die Finanzämter.
Es stehe im Rechtsstaat zwar jedem Bürger frei, Einspruch zu erheben, sagte Bayaz den Tageszeitungen „Südkurier“ und „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag). „Aber mit der Begründung, unser Modell sei nicht verfassungskonform, kann man sich den Einspruch eigentlich sparen.
Denn wenn das Modell am Ende nicht verfassungskonform wäre, würde es für alle geändert, nicht nur für diejenigen, die Einspruch erhoben haben“, erklärte der Grünen-Politiker."
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.finanzminister-von-baden-wuerttemberg-bayaz-grundsteuer-einsprueche-belastet-finanzaemter.d9eaa112-2cf6-40d0-8817-2b096e3fa8e9.html
Es stehe im Rechtsstaat zwar jedem Bürger frei, Einspruch zu erheben, sagte Bayaz den Tageszeitungen „Südkurier“ und „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag). „Aber mit der Begründung, unser Modell sei nicht verfassungskonform, kann man sich den Einspruch eigentlich sparen.
Denn wenn das Modell am Ende nicht verfassungskonform wäre, würde es für alle geändert, nicht nur für diejenigen, die Einspruch erhoben haben“, erklärte der Grünen-Politiker."
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.finanzminister-von-baden-wuerttemberg-bayaz-grundsteuer-einsprueche-belastet-finanzaemter.d9eaa112-2cf6-40d0-8817-2b096e3fa8e9.html
Stuttgarter Nachrichten
Bayaz: Grundsteuer-Einsprüche belasten Finanzämter
Die zahlreichen Einsprüche gegen die neue Grundsteuerberechnung belasten laut Danyal Bayaz die Finanzämter. Den Finanzminister stören besonders Einsprüche mit der Begründung, das Modell sei nicht verfassungskonform.