‼️Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu‼️
Stand: 27.11.2023 15:12 Uhr
Auch im vierten Jahr in Folge soll die Schuldenbremse in Deutschland ausgesetzt werden. Das hat die Ampelkoalition mit der Einigung auf einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Begründet wird der Schritt mit der Energiekrise.Das Kabinett hat den Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen und Konsequenzen aus dem weitreichenden Urteil des Verfassungsgerichts von Mitte November gezogen.Der Bund wird damit im vierten Jahr in Folge mehr Schulden aufnehmen als eigentlich erlaubt und muss dafür die Schuldenbremse aussetzen. Statt 45 Milliarden Euro wie ursprünglich geplant sollen es nun rund 70 Milliarden Schulden sein. Dafür muss durch den Bundestag erneut eine außergewöhnliche Notlage festgestellt werden. Dies soll im Dezember passieren.Lindner begründet Aussetzung der Schuldenbremse mit Energiekrise Als Begründung für den Schritt verweist Finanzminister Christian Lindner in seiner Vorlage auf die Energiekrise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Mit den höheren Schulden sind aber keine höheren Ausgaben verbunden - vielmehr wird die Finanzierung der bereits ausgezahlten Energiepreisbremsen korrigiert, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu genügen. Gesichert werden auch zwei Milliarden Euro, die den Krankenhäusern für kommendes Jahr zur Bewältigung der Energiekrise zugesagt worden waren. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/nachtragshaushalt-kabinett-100.html 💥Zur verfassungsrechtlichen Illegalität der Feststellung einer rückwirkenden angeblichen Notlage schaut bitte auch hier https://teleg.eu/s/horst250936/3778 Sowie zur fadenscheinigen Falschbegründung Lindners (und Scholz!), einer angeblich durch den russischen Angriff auf die Ukraine erzeugten Energiekrise, - zur nochmaligen Aussetzung der Schuldenbremse, bitte auch hier https://teleg.eu/s/horst250936/3774 💥
Stand: 27.11.2023 15:12 Uhr
Auch im vierten Jahr in Folge soll die Schuldenbremse in Deutschland ausgesetzt werden. Das hat die Ampelkoalition mit der Einigung auf einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Begründet wird der Schritt mit der Energiekrise.Das Kabinett hat den Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen und Konsequenzen aus dem weitreichenden Urteil des Verfassungsgerichts von Mitte November gezogen.Der Bund wird damit im vierten Jahr in Folge mehr Schulden aufnehmen als eigentlich erlaubt und muss dafür die Schuldenbremse aussetzen. Statt 45 Milliarden Euro wie ursprünglich geplant sollen es nun rund 70 Milliarden Schulden sein. Dafür muss durch den Bundestag erneut eine außergewöhnliche Notlage festgestellt werden. Dies soll im Dezember passieren.Lindner begründet Aussetzung der Schuldenbremse mit Energiekrise Als Begründung für den Schritt verweist Finanzminister Christian Lindner in seiner Vorlage auf die Energiekrise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Mit den höheren Schulden sind aber keine höheren Ausgaben verbunden - vielmehr wird die Finanzierung der bereits ausgezahlten Energiepreisbremsen korrigiert, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu genügen. Gesichert werden auch zwei Milliarden Euro, die den Krankenhäusern für kommendes Jahr zur Bewältigung der Energiekrise zugesagt worden waren. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/nachtragshaushalt-kabinett-100.html 💥Zur verfassungsrechtlichen Illegalität der Feststellung einer rückwirkenden angeblichen Notlage schaut bitte auch hier https://teleg.eu/s/horst250936/3778 Sowie zur fadenscheinigen Falschbegründung Lindners (und Scholz!), einer angeblich durch den russischen Angriff auf die Ukraine erzeugten Energiekrise, - zur nochmaligen Aussetzung der Schuldenbremse, bitte auch hier https://teleg.eu/s/horst250936/3774 💥
tagesschau
Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu
Auch im vierten Jahr in Folge soll die Schuldenbremse ausgesetzt werden - das hat die Ampel mit ihrem Nachtragshaushalt beschlossen. Die FDP ruft nun zum strikten Haushalten auf - doch die Grünen warnen davor, das Land "kaputtzusparen".